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Betriebsrat und Nutzung des Web 2.0

Von Thomas Diekmann am 25. Juni 2012

Viele Betriebsräte und insbesondere Jugend- und Auszubildendenvertretungen haben inzwischen eigene Seiten in sozialen Netzwerken wie Facebook und nutzen diese auch für die Kommunikation mit den Beschäftigten. Damit beschäftigen wir uns in diesem dritten und letzten Artikel unserer Reihe zu rechtlichen Fragen.

facebook - Privatsphäreeinstellungen

Oftmals sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Betriebsratsarbeit über soziale Netzwerke unklar. Gerichtliche Entscheidungen zu diesem Themenbereich gibt es bisher nur wenige.
Nach einer Entscheidung des LAG Hessen aus dem Jahr 2004 (Az.: 9 TaBV 190/03) „gehört es nicht zu den dem Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz obliegenden Aufgaben von sich aus und ohne Veranlassung durch den Arbeitgeber die außerbetriebliche Öffentlichkeit über allgemein interessierende Vorgänge des Betriebsrats zu unterrichten.
Weder aus den in Einzelbestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes geregelten besonderen Aufgaben und Befugnissen des Betriebsrats noch insbesondere aus der Aufzählung seiner allgemeinen Aufgaben in § 80 Abs.1 BetrVG noch aus der Generalklausel über die vertrauensvolle Zusammenarbeit (§2 Abs. 1 BetrVG) ergibt sich eine Befugnis des Betriebsrats, derart von sich aus die außerbetriebliche Öffentlichkeit über innerbetriebliche Vorgänge zu unterrichten“.

Auch das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2003 (Az.: 7 ABR8/03) erklärt, dass das Internet dem Betriebsrat als Informationsquelle diene und nicht zur Veröffentlichung von Betriebs- und Betriebsratsinterna.

Hieraus ergibt sich, dass erforderliche Kosten für den Betrieb einer Homepage grundsätzlich nicht zu den erforderlichen Mitteln der Betriebsratsarbeit zählen.

Für die Praxis bedeutet dies, dass der Betriebsrat und die JAV natürlich in die Kommunikationsstrategie des Unternehmens in sozialen Netzwerken einbezogen werden können. Bei Themen, bei denen es auch im Sinne des Unternehmens ist, eine gemeinsame Position nach außen zu formulieren, wird es keine Streitigkeiten geben. Denkbar ist dies zum Beispiel bei der Rekrutierung von Auszubildenden oder bei der Formulierung gemeinsamer industriepolitischer Ziele.

Schwierig wird es, wenn unterschiedliche Interessen zwischen Betriebsrat und Unternehmen bestehen. Der Betriebsrat hat die Rechtsgüter Betriebsfrieden, das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit, die Persönlichkeitsrechte betroffener Mitarbeiter und Betriebsratsmitglieder und den Schutz eventuell bestehender Betriebsgeheimnisse zu beachten.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass alle Beiträge des Betriebsrats auf seiner Facebook-Seite nicht nur betriebsöffentlich, sondern zugänglich für die gesamte Welt-Netzgemeinde sind.

Äußerungen von Betriebsratsmitgliedern zu betrieblichen Themen auf ihrer privaten Facebook-Seite im privaten Facebook-Freundeskreis genießen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München (VGH München vom 29.2.2012 (Az.:12 C 12.264) dagegen einen weitergehenden Schutz. Diese vertraulichen Äußerungen im Privatbereich unterfallen dem Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 in Verbindung mit Art.1 des Grundgesetzes. Ein Beschäftigter müsse nicht damit rechnen, dass seine Äußerungen nach außen getragen würden und dadurch der Betriebsfrieden gestört würde. Im Ergebnis wurde in dieser Entscheidung eine außerordentliche Kündigung wegen einer Kundenbeleidigung auf einer privaten Facebook-Pinnwand für rechtswidrig befunden. Die Linie dieses Gerichts ist aus unserer Sicht auch auf Äußerungen von BR-Mitgliedern auf ihrer privaten Facebook-Seite im privaten Freundeskreis übertragbar.

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