Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

Social Media Leitfaden gemeinsam entwickeln

Ein Blog des Wilhelm-Gefeller-Bildungs- und Tagungszentrums

Facebook am Arbeitsplatz?

Von am 29. März 2012

Private Geräte am ArbeitsplatzMit diesem Artikel startet unsere dreiteilige Reihe zu den rechtlichen Aspekten rund um die Social Media-Nutzung in Betrieben.

Wir haben uns bei der Konzeption an den Fragen orientiert, die hier in Kommentaren gestellt wurden und die wir mit Teilnehmenden in Seminaren diskutiert haben.

Im ersten Teil geht es um die Fragen rund um die private Netznutzung am Arbeitsplatz, ob mit eigenen Geräten oder denen des Arbeitgebers. Im zweiten werden wir uns damit beschäftigen, welche Rolle die öffentlichen sozialen Netzwerke – zum Beispiel bei der Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern – am Arbeitsplatz spielen. Der dritte Teil wird sich damit befassen, wie Betriebsräte die sozialen Medien für sich nutzen können.

Gibt es einen Anspruch auf die Nutzung sozialer Netzwerke während der Arbeitszeit und am Arbeitsplatz?

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die private Nutzung des Internets am Firmen-PC oder der beruflichen E-Mail-Adresse bei einer fehlenden ausdrücklichen Gestattung oder Duldung durch den Arbeitgeber grundsätzlich verboten.
An eine bewusste Duldung durch den Arbeitgeber werden hohe Anforderungen gestellt. Hierfür müsste der Arbeitgeber auch den Umfang der Privatnutzung kennen. Dies wird häufig nicht der Fall sein.
Das Bundesarbeitsgericht lässt eine Hintertür offen für eine sehr eingeschränkte private Internetnutzung bei Unklarheiten über ein Verbot der Privatnutzung.
In solchen Fällen soll „allenfalls eine kurzfristige private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit allgemein gerade noch als hinnehmbar angesehen werden“ (Link).

Bei einer Privatnutzung ohne Erlaubnis oder belegbare Duldung drohen als arbeitsrechtliche Sanktionen die Abmahnung oder eine verhaltensbedingte Kündigung.
Bei einer exzessiven Privatnutzung über einen längeren Zeitraum kommt nach der Rechtsprechung sogar eine außerordentliche Kündigung in Betracht (Link).

Auch der Betriebsrat kann kein Recht auf eine Privatnutzung durchsetzen. Die Frage ob eine Privatnutzung zulässig ist, ist nicht mitbestimmungspflichtig. Wenn jedoch eine Privatnutzung zulässig sein soll, hat der BR bei der Ausgestaltung – also der Frage des Wie – ein Mitbestimmungsrecht.

Wo und wie ist in den Betrieben und Unternehmen die private Nutzung sozialer Netzwerke geregelt?

Wenn die private Nutzung sozialer Netzwerke ausdrücklich zulässig sein soll, wird dies entweder durch eine Betriebsvereinbarung oder durch Social Media-Guidelines (Nutzungsrichtlinien für soziale Netzwerke) geregelt. Betriebsvereinbarungen sind mit dem BR ausgehandelt und auch unterschrieben worden, bei den Guidelines handelt es sich um einseitige Weisungen des Arbeitgebers.

In der Regel hat der Arbeitgeber ein Interesse daran, den BR bei der Ausgestaltung der Nutzungsregelungen zu beteiligen, weil dies die Akzeptanz einer solchen Regelung erhöht.
Die Betriebsräte sollten dies nutzen und die Privatnutzung in einem vernünftigen Rahmen mit gestalten. Sinnvoll sind Regelungen, die den Beschäftigten leicht verständliche Leitplanken setzen. Häufig findet man zum Beispiel die Regelung, dass eine Privatnutzung in den Pausen erlaubt ist oder ein zeitlich definierter Rahmen abgesteckt wird.

Darf ich mit meinem dienstlichen Smartphone oder Tablet-PC private E-Mails schreiben oder privat soziale Netzwerke nutzen?

Ob die Zulässigkeit einer Internet-Privatnutzung die Smartphone- oder Tablet-PC-Privatnutzung mitbeinhaltet ist rechtlich umstritten.

Dies hängt damit zusammen, dass hierfür zusätzliche Verträge mit Diensteanbietern geschlossen werden. Der Arbeitgeber kann bei einer erlaubten Privatnutzung durch den Arbeitnehmer das Gerät bei einem Verlust nicht problemlos ferngesteuert durch die IT-Abteilung des Unternehmens löschen lassen.
Dies ist wichtig, um bei einem Diebstahl zu verhindern, dass sensible Daten wie Geschäftsgeheimnisse oder personenbezogene Daten in fremde Hände gelangen. Der Arbeitgeber macht sich in einem solchen Fall eventuell strafbar nach § 303 a StGB in Form einer rechtswidrigen Datenlöschung, wenn Privatmails oder Fotos des Mitarbeiters gelöscht werden.

Viele Unternehmen haben sich aufgrund dieser rechtlichen Probleme dafür entschieden den Privatgebrauch von Smartphones und anderen Mobilgeräten zu verbieten.

Sinnvoll ist es den Gebrauch dieser Geräte ebenfalls durch eine Betriebsvereinbarung auszugestalten, die dann auch regeln sollte ob private Programme oder Apps auf dem Gerät installiert werden dürfen.

 

Wie immer freuen wir uns über Fragen und Kommentare!

 

Eine Antwort zu “Facebook am Arbeitsplatz?”

  1. Jörg Eisfeld-Reschke
    29. März 2012

    “… bei den Guidelines handelt es sich um einseitige Weisungen des Arbeitgebers.”

    Um zu dieser Einschätzung zu kommen bedarf es zunächst einer klaren Eingrenzung, was eine Guideline typischerweise enthält und wo es die Grenze zur Betriebsvereinbarung überschreitet. Da der Begriff der Social Media Policy und der Social Media Guideline keiner rechtlichen Definition entspringt, ist hier von einer Unschärfe auszugehen, oder? Auch sind mir keine Urteile zu explizit dieser Frage bekannt.

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