Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

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Ein Blog des Wilhelm-Gefeller-Bildungs- und Tagungszentrums

Kann mein Arbeitgeber mich zur Teilnahme an Facebook verpflichten?

Von Thomas Diekmann am 17. August 2012

Uns hat eine rechtliche Anfrage eines Kollegen erreicht, die wir hier anonymisiert für alle sichtbar machen wollen.

Die Frage:

Wenn mein Arbeitgeber von mir verlangen darf einen Firmenaccount in sozialen Netzwerken einzurichten, ist der Arbeitgeber auch dafür verantwortlich, dass Informationen über mich (Projekte, Beförderungen, Meinungen, Diskussionen etc) vor dem Zugriff Dritter zu schützen ist. Wie kann er dies bei einem fremden Anbieter wie Facebook sicherstellen? Facebook löscht bekanntlich keine Daten…auch nicht von gelöschten Accounts.

Hier sehe ich eine große Gefahr, dass ein Unternehmen bei dem ich mich bewerbe, diese Informationen nutzt.

Ein Bsp.: Arbeite ich in einem Unternehmen, welches unter Anderem Menschen unterstützt mit dem Rauchen aufzuhören und arbeite zudem noch in der Abteilung für Öffentlichkeit, so würde ein Zigarettenkonzern meine Bewerbung ggf ablehnen, weil ich mich einmal negativ über die Tabakindustrie geäußert habe.

Unsere Antwort:

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts die Nutzung sozialer Netzwerke wie Facebook oder Twitter für dienstliche Zwecke anordnen. Unzulässig sind jedoch Anordnungen des Arbeitgebers, die das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers unangemessen beeinträchtigen. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer  verpflichtet werden soll, unter seinem eigenen Namen für das Unternehmen in einem sozialen Netzwerk tätig zu werden (vgl. Göpfert/Wilke NZA 2010, 1329).

Der Arbeitnehmer würde in diesem Fall gezwungen werden, eigene personenbezogene Daten einzustellen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arbeitnehmers überwiegt hier das Interesse des Arbeitgebers, sich als modernes Unternehmen mit technikaffinen Mitarbeitern darzustellen.

 

 

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